Archivierte Rechtsprechungsdatenbank
Hier finden Sie von uns gesichtete und kurz kommentierte Entscheidungen aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere aus dem Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht.
Viel Spaß beim Stöbern...
Als Unternehmer werden Sie bestimmt eine Entscheidung finden, die auch für Sie von Interesse sein wird.
- LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011: Impressum-Pflicht besteht auch bei Facebook. Auch der Hinweis unter "Info" mit Weiterleitung zum Impressum reicht nicht aus.
- BGH: "Solange der Vorrat reicht" Wird dieser Hinweis bei der Werbung angebracht, muss der bereitgehaltende Vorrat der damit angepriesenen Ware die zu erwartende Nachfrage decken.
- OLG Düsseldorft, Urteil vom 19.05.2009 - I-20 U 77/08 - "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" Tele2 GmbH hat mit diesem Slogan geworben, den das Gericht nun als irreführend und unlauter untersagte.
- BGH, Urteil vom 11.03.2009 - I ZR 114/06 - Haftung eines eBay-Account-Inhabers Stellt ein Dritter Angebote über ein eBay-Konto ohne Kenntnis des eBay-Konto-Inhabers ein und verletzt dadurch Markenrechte oder begeht Wettbewerbsverstöße, dann haftet der eBay-Konto-Inhaber für derartige Schutzrechtsverletzungen.
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2009 - I-20 U 204/02 - Rolex verliert gegen eBay Der BGH hat bereits früher schon entschieden, dass die Prüfungspflichten von Internetanbietern nicht überspannt werden dürfen, da somit sonst, wie im Falle von eBay, das gesamte Geschäftsmodell in Frage gestellt werden würde.
- BGH, Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 - Katalogangabe "Änderungen + Irrtümer vorbehalten" ist zulässig Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass ein Mobiltelefonanbieter in einem Katalog etwaige Änderungen und Irrtümer vorbehalten darf.
- LG Hamburg, Urteil vom 21.11.2008 - 310 S 1/08 - Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung Das Gericht hat hier entschieden, dass im Falle einer unberechtigten Filesharing-Abmahnung der zu Unrecht Abgemahnte seine Anwaltskosten nicht erstattet verlangen kann.