Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden Sie in unregelmäßigen Abständen neue und interessante Entscheidungen aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere aus dem Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht.

Ganz aktuell für Sie gefunden...

OLG Frankfurt, 27.10.2011: Der "Goldhasen-Streit" geht weiter. Der in Goldfolie verpackte Lindt-Schokoladenhase mit dem roten Bändchen und einem Glöckchen um den Hals erzielt nun schon zum dritten Mal in Folge nicht den gewünschten Erfolg. Der Riegelein-Schokohase mit dem aufgedruckten braunen Halsband darf weiterhin produziert und vertrieben werden. Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.

BGH, Urteil vom 27.10.2011: DENIC muss Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch löschen.
Der Freistaat Bayern hat die DENIC in Anspruch genommen, da ein Unternehmen aus Panama mehrere Domainnamen mit dem Wortbestandteil "regierung" und einem Regierungsbezirk Bayerns registrieren ließ. Es muss sich auch einem Sachbearbeiter aufdrängen, dass kein privates Unternehmen aus Panama derartige Domainnamen mit der Angabe "regierung" registrieren darf, da derartige Bezeichnungen ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten sind.

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011: Impressum-Pflicht besteht auch bei Facebook, so dass die erforderlichen Angaben gemäß § 5 TMG einfach und optisch wahrnehmbar sowie ohne langes Suchen auch in Social Networks sichtbar sein müssen. Die erforderlichen Angaben nach dem Telemediengesetz sind nicht eingehalten, wenn man über die Funktion "Info" nur auf die Website des Nutzers weitergeleitet wird, wo sich schließlich das Impressum finden lässt.

Weitere Entscheidungen aus der Werberecht-Info-Datenbank

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